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Nicht vergessen: Ein wirksames Instrument wider den Populismus in Europa

Ich schreibe diesen Blog bewusst vor dem europäischen Urnengang am 26.05.2019 weil es nicht besonders schwer vorherzusehen ist, dass die Populisten aus Deutschland, Frankreich, Ungarn, Großbritannien, Italien und vielen anderen Ländern wesentlich stärker im europäischen Parlament vertreten sein werden als noch vor fünf Jahren. Das geschieht zu einer Zeit, in der die Generation, welche den zweiten Weltkrieg noch bewusst miterlebt hat (Jahrgänge 1940 und älter) allmählich abtritt, vor allem aber für die Meinungsbildung im „öffentlichen Raum“ (Jürgen Habermas) kaum noch einen Rolle spielt. Gerade aber ihre Erinnerung an die Geschichte des 20. Jahrhunderts täte uns gut, denn sie würde uns mehr als vieles andere verdeutlichen, was wir in Europa seitdem schon erreicht haben.

Was heute viele nicht mehr wissen: Es war kein Deutscher oder Franzose, der die erste flammende pro-europäische Rede der Nachkriegszeit gehalten hat, sondern vielmehr der Brite Winston Churchill. Was für eine bittere Ironie vor dem Hintergrund des anstehenden Brexits (siehe meine früheren Blogs zu dem Thema) und der z. Zt. so erstarkenden Anti-Europa Partei eines Nigel Farage! Churchill hielt seine Rede am 19. September 1946 nicht in Großbritannien, sondern in Zürich (die bekannte Großstadt, gelegen in der im 2. Weltkrieg „neutralen“ Schweiz) und er befasste sich darin mit der Zukunft Europas, dem damals besonders durch den 2. Weltkrieg geschundenen Kontinent. Churchill, der jahrelang einer der drei großen Vertreter der gegen die Nazis Alliierten gewesen war (Roosevelt/Truman, Stalin und er selbst), war zu diesem Zeitpunkt selbst nicht mehr britischer Premierminister, sondern „nur noch“ Oppositionsführer. Die Briten hatten ihn kurz nach Kriegsende schlicht an der Urne abgewählt, vielleicht aus der Überzeugung heraus, dass er im 2. Weltkrieg Großbritannien den größtmöglichen Dienst bereits erwiesen hatte und von ihm in der Nachkriegsordnung weniger zu erwarten war? In seiner Zürcher Rede von 1946 plädierte Churchill für «eine Art von Vereinigten Staaten von Europa». Als wichtigste Voraussetzung dafür sah er die Versöhnung zwischen den „Erbfeinden“ Deutschland und Frankreich an. Bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass Konrad Adenauer und Charles De-Gaulle den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag erst viel später, nämlich 1963, im Elysee-Palast unterzeichnet haben. Zu dem Zeitpunkt, als Churchill seine berühmte „Let-Europe-Arise“-Rede in Zürich hielt, waren weder Deutschland noch Frankreich für diesen Gedanken schon bereit. Aus ganz verschiedenen Gründen, versteht sich. Auch deshalb muss man Churchill nicht nur als genialen Oberbefehlshaber der britischen Streitkräfte im 2. Weltkrieg, sondern eben auch als einen visionären politischen Denker des 20. Jahrhunderts würdigen. Churchill fand in seiner Zürcher Rede, dass Großbritannien zukünftig nicht Teil der von ihm herbei gesehnten „Vereinigten Staaten von Europa“ sein werde. Er wollte sich aber dafür einsetzen, dass Großbritannien diesem Projekt gewissermaßen als „Pate“ helfend zur Seite stehen werde. Über die Widerstände Frankreichs bis 1963 hatte er sich da wohl doch Illusionen gemacht. Angesichts des im Jahr 2017 erfolgten Brexit-Entscheids der britischen Bevölkerung (s. o.) besitzt die Zürcher Rede Winston Churchills nicht nur brisante Aktualität. Sie zeigt auch auf, dass Geschichte nicht linear, sondern vielmehr in Brüchen, bisweilen in bizarren Wiederholungen und trotzdem immer in schwer prognostizierbaren Windungen verläuft.

Die heute sich in Europa zur Wahl stellenden rechts-populistischen Parteien bekämpfen bemerkenswerterweise auf das schärfste den Churchillschen Begriff von den „Vereinigten Staaten von Europa“ und setzen ihm die Vorstellung eines „Europas der Vaterländer“ entgegen. Damit ist ganz unverhüllt eine Renaissance der Nationalstaaten gemeint, die in Zukunft dann, zu Ende gedacht, wieder autonom über ihre Geldpolitik, ihre Zölle und Steuern, ihre Wechselkurse etc. bestimmen sollen. Das wäre mit Sicherheit der Schlusspunkt für den Prozess der europäischen Einigung, der in den 1950er Jahren so hoffnungsvoll mit der Stahl- und Montanunion zwischen Frankreich, Deutschland und den Benelux-Staaten begonnen hatte.

Die europäischen Nationalstaaten der Vergangenheit verfügten aber nicht nur über mehr oder weniger „autonome“ ökonomische Entscheidungsrechte, sondern auch über hochgerüstete Armeen, die sich in zwei Weltkriegen gegenseitig massakriert haben. Die Erinnerung daran verblasst, 74 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, 75 Jahre nach der Landung der Alliierten in der Normandie („D-Day“). Betrachtet man daher das heutige Europa vor allem als Friedensgemeinschaft, wird die Bedeutung des Streits über eine gemeinsame europäische Einlagenversicherung, einen Finanzminister für die gesamte Eurozone, die Einführung von Eurobonds und anderes mehr durchaus relativiert.

Jetzt sind die Wahlen zum europäischen Parlament vorüber und unsere schlimmsten Befürchtungen sind, was die Ergebnisse der extremistischen Parteien angeht, nicht eingetreten. Vielleicht mit Ausnahme des Stimmenanteils für die Pro-Brexit-Partei in Großbritannien. Für die Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten wird es Koalitionen unter den Regierungschefs und unter den Parlamentariern brauchen. Warum auch nicht? Der Kompromiss ist kein Zeichen der Schwäche in der Demokratie, im Gegenteil, sondern vielmehr für ihre Reife.