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Die neue Begeisterung für den Sozialismus: Warum wir nicht vergessen dürfen.

Seit dem Zeit-Interview, das der Juso-Vorsitzemde Kevin Kühnert kürzlich (am 01. Mai 2019) gegeben hat, schlagen die Wellen in den deutschen Medien und in den politischen Parteien unseres Landes hoch. Nach überwiegend lauwarmen Reaktionen seiner eigenen Partei, der SPD, warf ihm der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Populismus im Stile eines Donald Trump vor. Daraufhin hat Kühnert nachgelegt und im Handelsblatt vom 08. Mai ausgeführt, dass „die neoliberale Logik, nach der soziale Ungerechtigkeit aus individuellem Versagen resultiert, infrage steht“. Was für ein Missverständnis! Und das soll das Vermietungs-Verbot für private Besitzer von Wohnraum, die Verstaatlichung von Industrieunternehmen wie BMW oder die „demokratische Abstimmung“ über die Verteilung von Profiten rechtfertigen? Es steht zu befürchten, dass die SPD über kurz oder lang aus dem deutschen Parteienspektrum verschwinden wird. Das sage ich als jemand, der sich selbst zur „Willy-Brandt-Generation“ zählt, also zu jenen Jungwählern, die Willy Brandt 1972 beinahe zur absoluten SPD-Mehrheit verholfen haben.

Der Reihe nach. Fangen wir ruhig einmal von hinten an: Die Mär vom „individuellen Versagen“ zeigt die Unkenntnis grundlegender ökonomischer Zusammenhänge bei Kühnert. Wenn Konsumenten oder Produzenten in Marktwirtschaften „versagen“ (etwa die Konsumenten, in dem sie notwendige Preisvergleiche unterlassen oder Produzenten auftreten, die irrtümlich Kostenminimierung mit Gewinnmaximierung verwechseln), so ist uns das ziemlich egal, weil wir davon ausgehen, dass funktionierende Märkte solches „Versagen“ bestrafen und damit letztlich korrigieren. Wichtig ist dagegen in der Tat, wenn sogenanntes „Marktversagen“ vorliegt (etwa bei Auftreten von „externen Effekten“ oder beim Vorliegen von Netztechnologien in Verbindung mit „natürlichen Monopolen“). Hier ist der Staat bzw. eine Regulierungsbehörde zu Recht auf dem Plan, um geeignet zu intervenieren. Das hat Kühnert aber gar nicht gemeint, weil er wohl schlicht keine Ahnung davon hat.

Der Begriff der „sozialen Ungerechtigkeit“ ist leider nicht eindeutig, weil er einen (sozialen) Gerechtigkeitsbegriff voraussetzt, der unumstritten ist. Einen solchen gibt es aber gar nicht! Das sieht man etwa beim Thema „Verteilungsgerechtigkeit“: Wäre es denn gerecht, wenn jeder am Markt das gleiche Einkommen bezöge, obwohl doch die Unterschiede in der Produktivität der Individuen einem täglich ins Auge fallen? Wohl kaum. Das hat wenig mit „neoliberaler Logik“, aber viel mit der bekannten linkssteilen/also rechtsschiefen Verteilung von Fähigkeiten und Qualifikationen zu tun. Natürlich würden wir auch keinem einzelnen das gesamte Einkommen einer Volkswirtschaft überlassen, aber wo liegt dann die richtige, die vermeintlich „sozial gerechte“ Einkommensverteilung? Vielleicht diejenige, bei der sich in der Gesellschaft die Wünsche nach Nivellierung der Einkommen einerseits und solche nach mehr Ungleichheit andererseits gerade die Waage halten?

Umfassende staatliche Wohnungsfürsorge, wie sie Kühnert fordert – jeder soll nur sein eigenes Eigentum bewohnen und keinen privaten Wohnraum vermieten dürfen, das ist bei einer Eigenheimquote der Deutschen von etwas über 40% nicht mal jeder zweite – kann man studieren am Beispiel der DDR (1949-1989) und man konnte sie vor allem nach dem Mauerfall sehr plastisch besichtigen: Verfallene, halb zusammengebrochene Gebäude ohne Fassaden-Anstrich, verwahrloste Hauseingänge und Treppenhäuser, stinkende Abfalltröge, intensiv nach Urin riechende Etagenklos. Das war die Realität in den mittel- und ostdeutschen Städten. Ich habe zwischen Herbst 1991 (erst vorübergehend bzw. von Gießen aus pendelnd, dann ab Juni 1994 permanent) und Sommer 1998 in Dresden gelebt und weiß genau wovon ich spreche. Es gibt keinen Grund, das alles zu vergessen. Es war auch nicht überraschend in einem Wirtschaftssystem, das Einkunftsarten wie Zins, Pacht und Profit ablehnte. Wo sollten die Mittel für Instandhaltung, Neubau und Pflege herkommen? Vielleicht sollte jemand mal Herrn Kühnert erklären, dass die Ökonomen schon vor einiger Zeit die Arbeitswertlehre von Karl Marx falsifiziert haben, wonach nur Arbeit Werte schafft.

Aber dann gibt es bei ihm irgendwie doch wieder Profite, nur soll deren Verteilung „demokratisch“ bestimmt werden. Ein Besuch bei einer Aktionärsversammlung hätte Herrn Kühnert bestimmt gut getan und ihm gezeigt, dass es solche Abstimmungen  etwa über Ausschüttungen oder Thesaurierung von Gewinnen – in der sozialen Marktwirtschaft schon lange gibt. Allerdings zieht er es vor, solche Unternehmen besser gleich zu verstaatlichen: Dann wären es wohl irgendwelche Funktionäre, die dann festlegen dürfen, wer über welche Anteilsscheine verfügen darf. Und das ja nur dann, wenn Streubesitz von Aktien gesellschaftlich überhaupt (noch) erwünscht ist!

Das sozialistische „Experiment“ (eigentlich ein viel zu euphemistischer Begriff) ist krachend und kläglich im 20. Jahrhundert gescheitert. Vorsicht vor Demagogen, die es im 21. Jahrhundert wieder hoffähig machen wollen ….