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Wie die deutsche politische Klasse und Öffentlichkeit die Sicherheitszonen-Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer gründlich missverstanden hat

Selten konnte man Deutschlands Außenminister Heiko Maaß so pikiert reagieren sehen, er sah sich sogar genötigt, bei einer Auslandsreise in die Türkei zu betonen, die Menschen in Syrien hätten zurzeit wohl ganz andere Sorgen als theoretischen Überlegungen der deutschen CDU-Vorsitzenden zu folgen. Gemeint war seine Kabinettskollegin, Annegret Kramp-Karrenbauer, die allerdings nicht nur CDU-Vorsitzende, sondern eben auch Bundesministerin der Verteidigung ist. Mit ihrem Vorschlag, Deutschland solle sich, im Verbund mit seinen Partnern in Europa, vornehmlich Frankreich und Großbritannien, darum bemühen, mit einem (allerdings noch ausstehenden) UNO-Beschluss im Rücken, die Sicherheitszone an der Grenze zwischen der südöstlichen Türkei und Syrien zu garantieren und militärisch zu bewachen.

 

Es war eben nicht nur der Außenminister, der sich durch eine SMS von AKK zu geringschätzig und knapp vorinformiert fühlte, auch die restliche deutsche Politik – von links bis rechts – schwankte zwischen Unverständnis, Verärgerung und Kopfschütteln. Im Einklang mit der deutschen Öffentlichkeit. Einzig die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, befand, die Sache sei durchaus des Nachdenkens wert. Na, ja. Rückendeckung sieht wohl etwas anders aus! Hatten die US-amerikanischen Truppen, die zuvor jahrelang erfolgreich die Kurden im Norden Syriens in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt hatten, nicht gerade ihre Stellungen verlassen, so dass diese umgehend und zwar naht- und geräuschlos von russischem Militär besetzt werden konnten? Die von den Türken Erdogans aus rein eigennützigen (angeblich antiterroristischen) Motiven selbst geschaffene und von kurdischen Milizen gesäuberte „Sicherheitszone“ wurde nach wenigen Tagen von Putins Bodentruppen und von regulären Einheiten des syrischen Diktators Assad gesichert und bewacht. Wie sollte da wohl eine militärische europäische Expedition in eine solche Gemengelage hinein präsent werden und Russen und Syrern (wahrscheinlich ausdrücklich gegen deren Willen) die Arbeit abnehmen? Kann eine deutsche Verteidigungsministerin so naiv sein?

War sie nicht. Ist sie nicht. Die deutsche Öffentlichkeit hat nur nicht richtig zugehört. Oder zugehört, aber nicht verstanden. AKK war natürlich klar, dass es für einen operativen Einsatz westlicher Verbündeter an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien schon viel zu spät war. Zu spät, um den Kurden noch zu helfen, die doch im Nordirak immer noch Partner der deutsche Bundeswehr sind. Es sei denn, man hätte tatsächlich einen Krieg riskiert. Womöglich sogar gegen den eigenen NATO-Bündnispartner, die  Türkei. Darum ging es AKK auch gar nicht. Nur einige wenige Journalisten haben den Braten gerochen, als sie von einem „Paradigmenwechsel“ der deutschen Bündnis-/Verteidigungspolitik sprachen. Als AKK am Dienstag nach dem sonntäglichen Koalitionsausschuss und dem montäglichen CDU-Vorstand aufwachte, muss ihr eins klar gewesen sein: Das Thema der Sicherheitszone in Syrien würde schon bald aus den Headlines der Nachrichten verschwinden, also musste sie sich mit ihrem Vorschlag beeilen. Denn an dem Beispiel der Sicherheitszone in Nord-Syrien, ein Beispiel, um mehr ging es gar nicht, würde sie ihre NATO-Partner davon überzeugen können, dass Deutschland in Zukunft nicht nur zu friedenssichernden (Mali, Afghanistan), sondern auch zu friedensstiftenden militärischen Einsätzen bereit sein würde. Ein Coup in der Tat, denn dieser Botschaft von AKK ging kein Parteitagsbeschluss der CDU, keine Entschließung des Bundeskabinetts, ja nicht einmal eine Debatte im deutschen Bundestag voraus. Aber durch die schlichte Kommunikation hat sie selbst Fakten geschaffen. Nicht ganz so effektiv, aber im Grunde genommen doch vergleichbar mit Mario Draghis berühmten „Whatever-it-takes“ - Worten vor ausgesuchten Finanzexperten in London im Juli 2012.

Natürlich war und ist es AKK klar, dass die heutige Bundeswehr längst noch nicht für solche Einsätze gerüstet ist: Es fehlt am erforderlichen Personal, am Kriegsgerät, an Übung in gemeinsamen Kriseneinsätzen mit Alliierten. Und es fehlt an Geld. Auch dafür ist Ihre Ankündigung hilfreich: Als Hebel, um den deutschen Bundestag zur Aufstockung des Wehretats zu gewinnen, damit das 2 % (Verteidigungshaushalt in v. H. des BIP) -Ziel keine Utopie bleibt, sondern in einigen Jahren Wirklichkeit wird. Dieses Signal werden auch die NATO-Bündnispartner zufrieden vernehmen. Bald 30 Jahre nach der deutschen Einheit und 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs ist Deutschland endlich zu mehr als Kohl’scher Scheckbuchdiplomatie, zu mehr als Schröder ‘scher Koalition-der-Willigen-Verweigerung und zu mehr als Merkel’scher Wir-sind-beim-Wiederaufbau-gerne-dabei-Politik bereit. Bereit, sich als NATO-Partner nicht nur loyal, sondern auch solidarisch zu verhalten.  

Wenn sich erst einmal der Rauch der Verwunderung und auch derjenige der Verärgerung verzogen hat, werden auch die deutsche Öffentlichkeit und die politische Klasse den Befreiungsschlag begreifen, für den AKK nicht nur Kritik verdient. Daran ändert auch die am 02. November vom syrischen Präsidenten Assad in einem Fernsehinterview geäußerte negative Haltung zu AKK’s Vorschlag wenig bis gar nichts: Das war (vgl. oben) vorhersehbar!

Nachtrag: Wie um das hier Ausgeführte zu bestätigen hielt AKK am 07.11.2019 an meiner eigenen Alma Mater, der Universität der Bundeswehr München, einen Vortrag, in dem sie Deutschlands größere internationale – eben auch militärische – Verantwortung einforderte. Auch Kampfeinsätze schloss sie nicht aus und sie wiederholte die Forderung nach einer künftigen Einhaltung des Zwei-Prozentziels (vgl. oben)!