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Die Rolle starker Institutionen in der Demokratie

Der z. Zt. in vielen (gerade auch demokratischen) Ländern aufgekommene Populismus - man denke nur etwa an die USA, Brasilien, Großbritannien, Polen, Ungarn u. ähnliche Beispiele – ist dazu angetan, in den davon betroffenen Staaten eine Identitäts- und Verfassungskrise auszulösen und dabei die Fundamente einer freien, rechtsstaatlichen und pluralistischen Gesellschaft auszuhöhlen. Es hat sich allerdings auch schon gezeigt, dass starke (widerstandsfähige, also, wie man neudeutsch auch sagt, „resiliente“) und unabhängige Institutionen in der Lage sind, solche Prozesse zu kanalisieren, ja aufzuhalten.

Eine(r) der schlimmsten Begriffe (und erst recht Aktionen) aus der Geschichte Deutschlands in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist/war derjenige der sogenannten „Gleichschaltung“, den seinerzeit die Nationalsozialisten in den 1930er Jahren prägten. Gemeint war damit, dass alle wichtigen Institutionen und maßgeblichen staatlichen/nicht-staatlichen Träger der Politik (wie Presse, Parlamente, Gerichte, Verbände etc.) unter Einsatz von Gewalt stromlinienförmig nach den Vorstellungen der NSDAP hin ausgerichtet wurden. Während aber damals dieser Vorgang nahezu simultan die gesamte deutsche Gesellschaft erfasste, beobachten wir gegenwärtig in einigen Ländern eher Versuche, bislang unabhängige Institutionen zu gängeln, zu entmachten und letztlich den Initiatoren dieser Versuche gefügig zu machen. Beispiele der jüngeren Vergangenheit gibt es genug: Etwa Viktor Orbans Attentate auf die Unabhängigkeit der ungarischen Presse und Kulturszene, der Anschlag der Mehrheitspartei PiS auf die Kompetenz der polnischen Gerichte und Richter, bis hin zum obersten Verfassungsgericht  unseres Nachbarlands. Oder die höchst zweifelhafte Art, in der Donald Trump in den USA bisher die Neubestellung von obersten Bundesrichtern zu einer ausschließlich parteilichen Angelegenheit machte, um im Verfassungsgericht eine republikanische, sprich konservative Mehrheit zu erlangen. Da diese Richter/innen in den USA auf Lebenszeit ernannt werden, sollen damit strategische Mehrheiten auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte hin zementiert werden. Indirekt lernt man daraus, dass die EZB, wenn sie auf Vorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs die Mitglieder ihre Direktoriums, wie gerade Isabel Schnabel aus Bonn, nur einmal und für 8 Jahre bestellt, solchem Nepotismus von vorn herein entgegenwirkt.

Es gibt aber zu diesem Narrativ auch signifikant positive Ergänzungen bzw. Gegenbewegungen, die demonstrieren, dass eine gestörte Balance zwischen Exekutive, Judikative und Legislative wirksam korrigiert werden kann, solange jedenfalls, wie sich wenigstens einer dieser Pfeiler gegen populistische Strömungen stellt. Dazu fallen einem auf Anhieb mehrere beredte Beispiele ein: So im September 2019 der (im Übrigen einstimmige) Entscheid des obersten britischen Gerichtshofs gegen die von der Queen formal unterzeichneten, von Premierminister Boris Johnsons veranlassten „Zwangsferien“ des Unterhauses in Westminster. Oder die immer noch gut funktionierenden „Checks and Balances“ der US-amerikanischen Politik: Die demokratische Mehrheit im Kongress ermöglicht nun Untersuchungen gegen die Trump-Administration zur Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens. Der Vorwurf lautet: Missbrauch der eigenen präsidialen Macht und nötigende Druckausübung auf fremde Staatsführer (Ukraine, Australien), um diese zu juristischen Schritten gegen den vermeintlich korrupten Sohn (Hunter Biden) des möglichen demokratischen Gegenkandidaten (Joe Biden, früherer Vizepräsident unter Barack Obama) von Donald Trump bei den Wahlen im November 2020 zu veranlassen. Die Bewährung brasilianischer Institutionen (Legislative, Gerichte) bei der Zähmung des unbelehrbaren Präsidenten Jair Bolsonaro hat dagegen gerade erst begonnen. Dieser verlässt sich bekanntlich auf längst nicht mehr rechtstattliche Mittel bei der Bekämpfung der inländischen Kriminalität (mit Methoden, die dem philippinischen Populisten Rodrigo Duterte wie abgeschaut scheinen). Zugleich hat er sich für die beschleunigte Abholzung des Amazonas-Tropenwaldes stark gemacht und fördert sie zur Zeit mit Nachdruck, was für Brasilien und die Welt insgesamt eine ökologische Katastrophe und einen starken Rückschlag beim Kampf gegen den Klimawandel bedeutet.   

Was lernen wir daraus? Im Unterschied zur 1. Deutschen Republik, die vor der Machtergreifung der Nazis gerade mal auf eine 15jährige Historie (1918-1933) ihrer Institutionen zurückblicken konnte, haben es heutige Populisten in Europa und anderswo mit Erfolgsstorys von Institutionen zu tun, die 70 Jahre und länger zurückreichen. Das macht sie i. A. widerstandsfähiger, phantasievoller und auch couragierter im Umgang mit skrupellosen Politikern. Das kann und wird allerdings nur so bleiben, wie sie genügend Rückhalt in der Zivilgesellschaft haben und behalten. Denn, es gilt nach wie vor das Diktum des deutschen Verfassungsrichters Böckenförde: der Rechtstaat kann die Grundlagen, denen er seine Existenz verdankt, selbst nicht garantieren. Das ist auch der Grund, warum US-amerikanische Ökonomen und Politikwissenschaftler davor warnen, sich im Falle Trumps nur auf die Dynamik eines Amtsenthebungsverfahrens zu verlassen. Vielmehr sei auch der Druck der Straße – wie etwa im Falle Richard Nixons (1974) - und eine klare Mehrheit an der Urne gegen die Republikanische Partei im Herbst 2020 von Nöten.