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Trojanisches Pferd: Wie die Grünen möglicherweise im Bund eine Linkskoalition zimmern

Das Trojanische Pferd war, der griechischen Mythologie folgend, ein riesiges, hölzernes Pferd, in dessen Bauch dutzende griechische Soldaten versteckt waren. Diese Soldaten öffneten des Nachts, nachdem das Pferd von den ahnungslosen Bewohnern Trojas selbst in die Stadt hinein gezogen worden war, die Stadttore weit und ließen ihr Hauptheer im Schutz der Dunkelheit passieren. Anschließend wurden die überraschten Stadtinsassen von den Griechen überwältigt und die Stadt Troja angezündet. Durch diese Kriegslist gewannen die auch „Achaier“ genannten Griechen, wenn man dem Mythos glaubt, am Ende den Krieg, nachdem sie 10 jahrelang erfolglos und mit erheblichen Verlusten gegen die Stadtmauern Trojas angerannt waren.

Der folgende Blog ergreift weder gegen noch für B90/Die Grünen Partei. Es geht vielmehr darum, ein mögliches Lehrstück aus der Abteilung „politische List“ vorzuführen, ganz im Sinne des Großmeisters in dieser Disziplin, dem Italiener Nicolo Machiavelli mit seinem Hauptwerk „Il Príncipe“.

  

Die deutsche Parteienlandschaft hat sich in den letzten 24 Monaten bekanntlich mit rasanter Geschwindigkeit verändert: CDU/CSU haben an die AFD den rechten Rand des politischen Spektrums verloren, ohne allerdings damit einen möglichen neuen Koalitionspartner zu gewinnen. Die SPD ist so geschrumpft, dass sie das Thema „Kanzlerkandidatur“ für lange Zeit abschreiben kann. Die Linke hält rund 8 Prozent der Wählerschaft fest. Bei der FDP sind es ebenfalls für sie enttäuschende 8 Prozent oder weniger. Vor allem aber: Bündnis90/Die Grünen haben sich, zum ersten Mal stabil in den Umfragen, zur veritablen Größe einer Volkspartei gemausert und haben zu CDU/CSU aufgeschlossen.

Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck sind zwei sehr attraktive (nämlich sowohl intelligente als auch gutaussehende) Grüne zu den Darlings der Medien und vieler Intellektueller im Land aufgestiegen. Sie haben es geschafft, tief in das bürgerlich-liberal-konservative Reservoir an Wählerschichten vor- und einzudringen. Sie versuchen dabei sehr geschickt, die Balance zwischen linker Eigentumskritik – etwa Habecks Zustimmung zum Vorschlag einer Verstaatlichung privater Berliner Wohnungsbaugesellschaften zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs – einerseits und Zugeständnissen bei eher konservativen Forderungen, etwa in der Lastenverteilung unter den Bündnispartnern bei der Sicherung von internationalen Seewegen (u. U. auch deutsche Geleitschiffe in der Straße von Hormus?) andererseits, zu halten.

Habeck gibt dabei den im Ton Versöhnlichen, empathisch Wirkenden, der in der Sache aber durchaus hart bleibt, Baerbock die ein wenig vorlaute, stets aber gut gelaunte und sympathische Mitstreiterin, ohne zweite Geige zu sein. Beide kommen bei breiten Publikumsschichten in Deutschland sehr gut an, die dann schon mal geflissentlich übersehen, dass Habeck und Baerbock immerhin in der gleichen Partei sind wie Sven Giegold, Claudia Roth, Renate Kühnast, Anton Hochreiter und Jürgen Trittin. Sie vergessen aber vor allem eines: Es gibt bis heute auch nicht ansatzweise ein „Godesberger Programm“ der Grünen, in dem diese endgültig dem Traum von einem mehr oder weniger „bunten Sozialismus“ und dem System-Kampf gegen den Kapitalismus abgeschworen hätten. Daran ändert auch nichts die kokette Nähe eines Cem Özdemir oder eines Wilfred Kretschmann zum südwestdeutschen Automobil-Unternehmertum. Im Übrigen bestätigt der gerade gescheiterte Versuch von Özdemir, einen der beiden Fraktionsvorsitzenden-Posten in der Bundestagsfraktion zu kapern, die These, dass der wenig wirtschaftsfreundliche Teil der Grünen nach wie vor die Partei dominiert.

Nun gibt es einige bemerkenswerte Hinweise darauf, dass die Grünen tatsächlich, wie ihre griechischen Vorbilder von oben, dabei sind, ein Trojanisches Pferd zu zimmern. Dieses käme dann wie folgt daher: Die Grünen führen im nächsten Bundestagswahlkampf einen nach allen Seiten weitgehend offenen Wahlkampf. Dabei bestätigen sie ihre positiven Umfragen und sammeln erfolgreich viele Stimmen aus der bürgerlichen Mitte ein. Danach einigen sie sich aber schnell mit SPD und Linken auf eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Das Vorbildtempo dafür haben wir unlängst nach den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft erleben dürfen. In der so schnelllebigen Mediengesellschaft ging der eigentliche Skandal unter. Das Land Bremen folgt dem Berliner und dem Thüringer Vorbild: Hatten nicht gerade die späteren Gründer von Bündnis 90 (Anfang der 1990er Jahre fusionierten sie mit den Grünen) vor der Wende im Jahr 1989 besonders unter den Nachstellungen der Stasi in der ehemaligen DDR zu leiden gehabt? War nicht gerade die „PDS“ (Nachfolgerin der „SED“), aus der später „Die Linke“ hervorging, für sie die längste Zeit ein geradezu undenkbarer Koalitionspartner gewesen?

Weitere (mindestens indirekte) Indizien für ein zukünftig geplantes rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene gab es aber schon zuvor: Man denke etwa zurück an Ska Kellers (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament) Rundumablehnung der Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin (auch nach einer von ihr selbst als überzeugend eingestuften Bewerberrede!), ganz im Einklang mit dem auffälligen Verhalten von Katharina Barley von der SPD, wenige Tage zuvor noch umgängliche, ja freundliche Kollegin Von der Leyens am Berliner Kabinettstisch, der es dann aber ganz und gar undemokratisch erschien, von der Leyen zu wählen, weil nämlich das „Spitzenkandidatenprinzip“ verletzt worden sei.

Unnötig zu sagen, dass es bei künftig denkbaren Koalitionswünschen von CDU/CSU und FDP für eine eigene Kanzlermehrheit vorne und hinten nicht reichen wird. Die Stimmen der AFD können weder die einen noch die anderen wollen. Die bürgerliche Mitte wird dann einen hohen Preis für ihre Naivität zahlen. Und dann wird das Bild des Trojanischen Pferdes stimmig sein: Denn eine rot-rot-grüne Koalition steht für Steuererhöhungen (nicht nur beim Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer), planwirtschaftliche und damit teure, zugleich aber wenig effiziente Lösungsansätze beim Kampf gegen den Klimawandel, Aufgabe der Solidität in der Gestaltung der öffentlichen Haushalte, Unterstützung einer auf Dauer angelegten expansiven europäischen Geldpolitik der EZB zu Lasten der Sparer, Rückzug der Bundeswehr aus internationalen Einsätzen (mit Ausnahme von Blauhelmaktionen der UNO) und vieles andere mehr.

Baerbock und Habeck (wenn er sich nicht noch mal, wie bei der Fehldeutung der Pendlerpauschale, in der Öffentlichkeit ein wenig blamiert) kann der Coup gelingen, es sein denn der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, trägt weiter sein Herz auf der Zunge, wie in den Interviews der vergangenen Wochen und Monate…

Nachtrag: In einem noch unveröffentlichten, dem Handelsblatt (!) aber bereits vorliegenden (also zugespieltem) Leitantrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im November 2019, behaupten Baerbock und Harbeck, die „Marktwirtschaft biete beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“. Welche „Rahmenbedingungen“ damit gemeint sind, werden die Wähler dann schon noch früh genug erfahren….