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Halbzeit

Nach den ersten sechs Monaten Blog „Guten Morgen VWA“ möchte ich kein Zwischenfazit ziehen, sondern lediglich meine (unveränderte) Absicht noch einmal verdeutlichen: Es geht darum, (vor allem) den Studierenden der VWA - auf hoffentlich unterhaltsame Weise - wichtige und aktuelle Themen unserer Zeit näher zu bringen: Wie den „Brexit“, die Zukunft der Eurozone, den möglichen Handelskrieg zwischen den USA einerseits und China/der EU andererseits. Das sind, dem Studienziel gemäß, vor allem wirtschaftliche Themen. Ich nehme mir aber die Freiheit, gelegentlich auch ganz andere Fragen anzusprechen, wie etwa im vergangenen Sommer die Kontroverse um „Mezut Özil“. Sollte es Wünsche geben, noch andere Fragestellungen zu adressieren, werde ich das gerne prüfen und aufgreifen (sofern ich mich dafür irgendwie noch kompetent fühle….). OK?

Der Januar ist der erste Monat im Jahr, auch dieses Mal, im Jahr 2019. An den Anfang des Jahres gehören die guten Vorsätze, das gehört sich so. Und dieses Jahr steht ganz im Zeichen der Europa-Wahlen am 26.05. (Huch: Da habe ich auch noch Geburtstag). Aber was wissen wir schon von Europa? Ein wenig vom VK, weil der Brexit dieses Land nun mal in den Fokus gerückt hat (wir bloggten schon mehrfach darüber …), häufiger wird bei uns über Frankreich berichtet, auch über Italien, Griechenland und Polen. Aber über Zypern, Irland, Portugal Spanien? Diese vier gehören auch – wie Griechenland und Italien - zu den Krisenstaaten mit dem Akronym „GIIPSZ“. Aber wir hören so gut wie nichts von ihnen. Wann war in der „Tagesschau“, im „Heute-Journal“, in den „Tagesthemen“ des Jahres 2018 von diesen Ländern die Rede? Dabei tut sich dort sehr viel, auch höchst Beunruhigendes:

In Spanien gibt es seit dem Juni 2018 eine (mittlerweile nicht mehr ganz) neue sozialistische (PSOE) Minderheitsregierung, die gerade mal über 88 von 350 Sitzen im Parlament (so etwas wäre im Deutschen Bundestag undenkbar), den „Cortes“, verfügt. An die Macht gelangt ist sie durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung von Mariano Rajoy und seine PP („Partido Popular“). Zum Thema „Separatismus“ (siehe meinen früheren Blog dazu) des katalanischen “Govern“ ist dem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bisher (und auch sonst) nicht viel eingefallen, außer einen Dialog „innerhalb der Gesetze und der Verfassung“ anzubieten. Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra beantwortet das mit einer Aufforderung an die Separatisten zum zivilen Ungehorsam und der Forderung nach „internationaler Mediation“ zwischen Katalonien und Zentralspanien in diesem Konflikt (obwohl etwa die EU-Kommission das schon mehrfach abgelehnt hat).

Die Fragmentierung des spanischen Parteiensystems – bis 2015 gab es in den Cortes eigentlich nur zwei große, die sozialistische PSOE (Partido Socialista Obrero Espanol) und die liberal-konservative PP und dazu einen Strauß von kleinen Regionalparteien mit wenig Sitzen – hat weiter zugenommen: Erstmalig zog im Dezember 2018 die rechtsradikale „VOX“ (natürlich eine Anspielung an das Lateinische vox populi: Stimme des Volkes) in das neu gewählte andalusische Regionalparlament ein. Damit gibt es nun auch in Spanien, wie bei uns (AFD), in Frankreich (Front nationale), in Italien (Lega Nord) und in den Niederlanden (PVV), also in den fünf wichtigsten EU-Mitgliedern (das VK nicht mitgezählt) populistische, nationalistisch-rechtsextreme Parteien. Die meisten Parteienforscher führen diese Ausbreitung rechts-radikalen Gedankenguts vor allem auf die Folgen der Finanz-und Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 auf die Einkommens- und Vermögensverteilung sowie auf die Migrationswelle nach Europa hinein seit dem Jahr 2015 zurück.

Spanien ist erst seit 2018 verstärkt Ziel von legaler und (vor allem) illegaler Einwanderung. Davon betroffen ist in erster Linie Andalusien (s. o.). Vor dem oben geschilderten Hintergrund  würde man vermuten, dass Spanien, das in seiner Geschichte selbst fast 800 Jahre (711-1492)  lang von den „moros“ besetzt war, eine Wagenburgmentalität entwickeln würde. Das ist, zumindest, aber nur die halbe Wahrheit. Als das von einer Nicht-Regierungsorganisation verantwortete Rettungsschiff „Open Arms“ am 28. Dezember 2018 im Hafen von Algeciras mit rund 300 Flüchtlingen in schlechtem Gesundheitszustand festmachte, war dies mehreren spanischen Fernsehsendern nicht weniger als eine Life-Übertragung zur besten Sendezeit wert. Die Berichterstattung der Reporter war mindestens sachlich, wenn nicht mitfühlend.

Was lernen wir daraus? Wenn wir uns in Deutschland darüber beschweren, dass unsere europäischen Partner sich bei der Aufnahme/Verteilung und Integration von Flüchtlingen nur unzureichend beteiligen, argumentieren wir gerne mit wenig Information und irrigen Vorstellungen über die Situation in diesen Ländern. „Information geht vor Argumentation“, wie ein in die Jahre gekommener Spruch der früheren westdeutschen APO („Außerparlamentarische Opposition“) besagt. Dafür sind aber unsere Medien mindestens mitverantwortlich. Das ließe sich leicht ändern, wenn wir etwa europäischen Journalisten aus den oben genannten Ländern Sitz und Stimme in den Aufsichtsräten unserer Rundfunkanstalten einräumen würden. Umgekehrt müsste deutschen Reportern eine analoge Stellung im europäischen Ausland gestattet werden. Sonst bleibt „Europa“ wieder einmal nur ein Lippenbekenntnis.