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Anmerkungen zum Brexit III

Die Sache ist zu spannend, um mit einem zweiten Blog zum Brexit schon zu schließen. Und sie ist zu wichtig: Was mit dem VK geschieht, ist für ganz Europa von großer Bedeutung. Daher hier ein weiteres Kapitel zum Brexit! Ich schreibe gewissermaßen ein Protokoll von Ereignissen in den letzten zwei Wochen: Ausgang unbekannt!

Zunächst beginnt die Phase, in der Theresa May Lobbyarbeit machen muss. Bis zum 11. Dezember 2018, dem Tag der Abstimmung im britischen Unterhaus. Ein schier unmögliches Kunststück: Wenn schon jetzt rund 80 der eigenen Abgeordneten nicht mitmachen wollen (von insgesamt 317). Es heißt, sie hätte einem der ihren den „Sir“, einem anderen einen Sitz im Oberhaus versprochen, der dürfte sich dann in Zukunft „Lord“ nennen. Auch nicht schlecht. Solches Werben um Stimmen ist in den westlichen Demokratien nicht unüblich. Schon US-Präsident Reagan (1981-1989) war berühmt/berüchtigt dafür, „Wackelkandidaten“ vor wichtigen Abstimmungen im US-Kongress persönlich anzurufen. Was er denen wohl erzählt hat: Dass sie eine schlechte Ernte auf ihren Farmen einfahren werden, wenn sie nicht spuren? Wenn die Abstimmung positiv ausgeht, läuft der Fahr-Plan ab, den wir in den ersten beiden Teilen dieses Blogs zum Brexit schon beschrieben haben. Wenn aber nicht, was dann? Wäre es denkbar, nach einigen Tagen/Wochen Schamfrist, die Abstimmung zu wiederholen? Wäre dann noch Zeit, um ein neues Referendum zu organisieren? Würde man immer noch nach „remain“ or „leave“ fragen oder jetzt sogar drei Alternativen zur Abstimmung stellen? Hard Brexit, Zustimmung zum ausgehandelten Vertrag oder gar kein Brexit (also Verbleib in der EU)?

Über die ökonomischen Konsequenzen dieser Varianten kann man nur spekulieren. Fakt ist, dass die nach dem Ausgang des bislang ersten Referendums im Juni des Jahres 2016 befürchteten Schäden für die Wirtschaft des VK so nicht eingetreten sind. Eine Niederlage für Theresa May im Unterhaus am 11. Dezember (s. u.) käme wohl teurer. Allgemein wird dann ein heftiger Absturz des Pfund Sterlings an den Devisenmärkten erwartet. Noch stärker müsste dieser wohl ausfallen, wenn es anschließend zu einem Hard Brexit käme (bis zu 25%?). Eben dieser Kursverfall des Pfunds gegenüber dem Euro könnte allerdings gerade jene Zollerhöhungen auf britische Exporte kompensieren, die bei einem Hard Brexit unweigerlich anfallen werden. Allerdings ist der erste Effekt nur temporär, der zweite u. U. etwas länger andauernd (bis zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens, siehe oben). Ja, es könnte sogar ein regelrechtes Paradox eintreten: Läuft die britische Wirtschaft auch nach einem Hard Brexit entgegen allen Erwartungen anfangs gut, so würde das Pfund Sterling – wegen dieser Überraschung - möglicherweise sogar aufwerten und so die Wirkungen der EU-Zölle auf britische Exporte noch verstärken. …

Am 28.11 kommt der Hammer: Die Bank of England (Zentralbank des VK) veröffentlicht eine Studie, in der sie die möglichen ökonomischen Schäden eines Hard Brexit mit denen der Finanzmarktkrise des Jahres 2008 vergleicht. Sie geht von einem Einbruch des BIP um 8 % im Jahr 2019 aus, also mehr als die 6,5 % Rückgang des Jahres 2008. Außerdem werde die Inflation auf 6,5 % steigen, die Immobilienpreise könnten um bis zu 30% sinken. Stunden vorher veröffentlicht Mays Regierung einen eigenen Report von 90 Seiten, der wenig optimistischer ist: Auch bei einem geordneten Brexit verlöre das VK in den nächsten 15 Jahren ca. 3,9 % des BIP. Die Taktik ist klar: Damit will Theresa May in letzter Minute die Abgeordneten unter Druck setzen und doch noch eine eigene Mehrheit im Parlament erringen. 

Ab Di., den 04. 12., debattiert das britische Unterhaus 5 Tage lang über den Vertrag. Was hört man? Zu Beginn der Debatte über das vor drei Wochen mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen kommt es für Premierministerin Theresa May zu einer sehr ungünstigen Entwicklung: Denn das Parlament verurteilt die Regierung Mays am Dienstagabend wegen „Missachtung des Parlaments“. Das ist eine Maßnahme von nahezu historischem Ausmaß, die in der Vergangenheit noch nie eine Regierung als ganze getroffen hat. Ein entsprechender Antrag wurde zu später Stunde mit 311 gegen 293 Stimmen angenommen. Hintergrund dafür war die Weigerung des britischen Generalstaatsanwalts, Geoffrey Cox, der im britischen System zugleich ein Abgeordneter der Tories im „House of Commons“ ist, ein Rechtsgutachten in voller Länge (und nicht nur eine Zusammenfassung) den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, in dem u. a. die Backstop-Lösung (siehe frühere Blogs!) kritisch beurteilt wird. In der Debatte vor der Abstimmung echauffiert sich besonders der frühere Außenminister Boris Johnson, der von „Verrat an den Briten“ spricht. Nun will Theresa May das Gutachten doch in voller Länge der Öffentlichkeit präsentieren. Das sind keine guten Vorzeichen für den alles entscheidenden Dienstag! 

Egal, wie es ausgeht (selbst nach der Schmach vom 04. 12.): Theresa May findet den Job auch nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig, aber das britische Volk hat im Juni 2016 nun mal so abgestimmt und „irgendjemand muss diese verdammte Arbeit erledigen“. Allein dafür gebührt ihr Anerkennung.

Unterdessen hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mitgeteilt, dass die Regierung Theresa Mays die im März 2017 „gezogene“ Austrittsklausel im EU-Vertrag (Artikel 50) einseitig zurückziehen kann. Nun warten alle auf den Entscheid der Richter selbst: Folgen sie, wie von vielen erwartet, dem Antrag des Generalstaatsanwalts, würden sie einen großen Teil der Briten darin bestärken, den Brexit-Prozess durch eine zweite Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft abzubrechen. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich seit 2016 im VK schon aus „biologischen Gründen“ stark verändert: Etliche Hunderttausend der Brexiteers von damals sind mittlerweile verstorben, viele junge Briten sind seitdem 18 geworden und werden sich eher als Remainers outen.

Am 10. Dezember überschlagen sich die Ereignisse: Erst urteilt der EuGH wie erwartet (vgl. oben). Theresa May kündigt darauf hin im Parlament an, die für den 11.12. vorgesehene Abstimmung zu verschieben. Das gibt ihr die Möglichkeit, am Rande der EU-Staats- und Regierungschefs-Konferenz vom 13.11 (und auch schon zuvor, s. u.) gegenüber der EU-Kommission „nachzuverhandeln“. Aber wird sich die EU-Kommission darauf einlassen? Im Unterhaus betont sie, dass die Backstop-Lösung für Nordirland zu einem wenig erträglichen Zustand führen würde. Denn: Während des Backstops würden im britischen Landesteil Nordirland immer noch einige Binnenmarktregeln gelten, damit die Grenze zu Irland offenbleiben kann, während für den Rest des Königsreichs (nur noch) eine Zollunion mit der EU bestünde. Und das könnte so länger gehen. Sie greift das Argument der Vertrags-Kritiker im Unterhaus auf, dass das VK berechtigt sein müsse, den Backstop einseitig zu beenden, auch wenn die Verhandlungen über künftige Handelsbeziehungen noch nicht abgeschlossen sein sollten. Die Abgeordneten sollten sich im Übrigen endlich entscheiden, ob sie dem britischen Volk überhaupt einen Brexit „liefern“ („deliver)“ wollten.

Der Blick in die Glaskugel: Was zeigt er? Drei Dinge sind zu erwarten. Erstens: Die EU wird sich kaum auf Nachbesserungen des Austrittsvertrages einlassen. Zweitens: Theresa May wird kein neues Referendum befürworten, eher tritt sie zurück. Das würde sie sicher auch tun, wenn die Abstimmung im Parlament (über einen leicht modifizierten Vertrag?) zu einem späteren Zeitpunkt (es kursiert das Gerücht von einem Termin vor dem 21.01.2019) scheitert. Dann könnte das Parlament mehrheitlich ein zweites Referendum beschließen. Drittens: Neuwahlen wird es wohl nur geben, wenn sie gegen Theresa May erzwungen werden. Allerdings könnte noch durch ein konstruktives Misstrauensvotum innerhalb der Fraktion der Tories ein anderer (aus der Fraktion der Tories) zuvor den Job des Prime Ministers übernehmen….

Theresa May reist nach Brüssel, in die Niederlande, nach Deutschland, alles noch vor der Regierungskonferenz vom 13.12. Nachverhandeln mit ihr will niemand, auch nicht darüber, den Backstop zu befristen/einseitig für das VK kündbar zu machen. Schließlich platzt am 12.12. morgens die nächste Bombe: Die erforderliche Zahl von 48 Briefen ist zustande gekommen, die eine Vertrauens-Abstimmung über Theresa May in der Fraktion der Tories ermöglicht, und zwar noch am Abends desselben Tages ….

Ergebnis der Abstimmung: 200 für May, 117 dagegen! Theresa May hat sich noch einmal in die zweite Halbzeit gerettet und reist zur Konferenz der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Viele Kommentatoren sehen sie allerdings bei einem Drittel Gegenstimmen in der eigenen Fraktion (s. o.) geschwächt als Verhandlungspartnerin. Wie nicht anders zu erwarten, lehnt die EU Nachverhandlungen ab. Verabschiedet wird lediglich eine den Vertrag ergänzende Erklärung, wonach der „Backstop“ (s. o.) als Szenario zum Schutz vor einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland und zur Bewahrung des Binnenmarkts bezeichnet wird, der als Rückfalloption gar nicht zur Wirkung kommen müsse, wenn bis zum 31.Dezemeber 20120 ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und dem VK abgeschlossen sein werde. Beide Parteien wollen außerdem darauf achten, dass die Backstop-Phase, falls sie tatsächlich kommt, möglichst kurz ausfällt.

Verrückt kompliziert, das Ganze. Die nächsten zwei Blogs, liebe Leser werden ein anderes Thema haben: Bildung!