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Anmerkungen zum Brexit II

Es ist als säße man am Live-Ticker, aber nicht dem eines Bundesligaspiels, sondern einem der Zeitgeschichte:  Das am 13. 11. bzw. am 14.11. 2018 erreichte Zwischenergebnis sieht für das VK etwa so aus: Stimmen alle Beteiligten zu, so gibt es erst einmal von Ende März 2019 bis Ende 2020 eine 21 Monate lange Übergangsperiode. Die vorerst weiter geltenden Regeln von Zollunion und Binnenmarkt – die später einem noch auszuhandelnden umfassenden Freihandelsabkommen (eine Freihandelszone ohne Zölle, Gebühren oder Mengenbeschränkungen) weichen sollen – bindet das VK weiter an die Regeln des Binnenmarkts. Es hat selbst aber kein Stimmrecht in den Gremien der EU mehr, muss aber Mitgliedsbeiträge an die EU zahlen. Kommt das Freihandelsabkommen bis dahin nicht zustande, könnte es mit der Zollunion in eine einmalige und befristete Verlängerung bis Ende 2022 gehen. Gelingt auch danach noch kein Freihandelsabkommen, käme schließlich die „BACKSTOP-Lösung“ (übersetzt: etwa „Rückfalloption“) zum Zuge: Eine provisorische, abgespeckte Zollunion für das VK, die so lange in Kraft bleibt bis ein neues Abkommen endgültig steht. Auch beim Backstop blieben die Grenzen zwischen Nordirland und Irland offen, Nordirland müsste sich aber weiter an die Regeln des Binnenmarkts halten.

Das VK dürfte die abgespeckte Zollunion allerdings nur mit Zustimmung der EU verlassen. Beide Seiten müssten sich dafür vorab über die endgültige Regelung der Irland-Frage einigen. Während der provisorischen Zollunion blieben zwar (s. o.) die Grenzen zwischen Irland und Nordirland zunächst einmal offen, allerdings würden Warenströme zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel durchaus kontrolliert („Regulatorische Sonderbehandlung“). Das ist der Grund, warum der frühere MP Tony Blair von einem „sinnlosen“ Kompromiss spricht (vgl. Anmerkungen zum Brexit I). Das VK hätte dann zwar die offenen Grenzen zwischen Irland und Nordirland wie bisher als Mitglied der EU, aber insgesamt natürlich weitaus weniger eigene Kontrolle (da weiter Bindung an Regeln der EU, etwa Auflagen gegen den unlauteren Wettbewerb) als erhofft. Die eigene politische und ökonomische Selbstbestimmung war ja bekanntlich ein Hauptgrund für den Brexit-Wunsch (eines großen Teils) der Briten gewesen. Wegen des solcherart tatsächlich konditionierten zukünftigen Freihandelsabkommens nennen einige Abgeordnete des britischen Unterhauses das zukünftige VK auch schon einen „Vasallen-Staat “ der EU.

Das Spiel ist aber noch lange nicht zu Ende: Am 23. Und 24.11. macht Spanien Stress wegen Gibraltar und droht mit einem Veto auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs, angeblich aus Angst vor dem Schicksal der ca. 10.000 Spanier und Spanierinnen, die auf der Affeninsel zurzeit arbeiten und (heute noch) frei zwischen dem spanischen Festland und der britischen Enklave pendeln können. Was viele vergessen: Das VK ist bereits 1973 unter PM Edward Heath der EU beigetreten (damals noch: EWG) und hat 1986 dem Beitritt Spaniens und Portugals zugestimmt. Auch, um deren damals noch junge und wenig stabile Demokratien zu stützen. Wie war denn die Situation Gibraltars zwischen 1973 und 1986? Wäre das nicht wichtig, um die Kosten und Nutzen des Brexits für Gibraltar besser einschätzen zu können? Auch sollten die Spanier nicht vergessen: Der Status von Gibraltar ist das Ergebnis eines Friedenvertrages (Utrecht 1713) - wollten die Spanier etwa auch das 1898 für sie verloren gegangene Kuba (früher den USA und heute) der dortigen nationalen Regierung streitig machen? - und die Bewohner Gibraltars haben sich in der Vergangenheit mehrfach in Volksabstimmungen mit großer Mehrheit zum VK bekannt.

Am Abend des 24.11. kommt Entwarnung: Pedro Sánchez verzichtet für sein Land auf ein Veto zur Brexit-Abstimmung. Angeblich hat Theresa May zugestimmt, bei künftigen Regelungen für Gibraltar sich mit Spanien ins Benehmen zu setzen. Während in Madrid die Pressekonferenz von Sánchez gerade noch läuft, lächelt May in Brüssel in die Kameras: Sie sei sehr stolz darauf, dass Gibraltar britisch sei und auch immer bleiben werde….

Sonntag, graues Novemberwetter: An diesem 25.11.2018 haben sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem VK darauf geeinigt, den Austritt am 29.03.2019 entsprechend dem ausgehandelten Vertrag zu vollziehen. David Lidington, Stellvertreter von Theresa May, ist mit dem Deal zufrieden: Die Briten beenden die Freizügigkeit und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, sie verlassen die Europäische Agrar- und Landwirtschaftspolitik, bekommen wieder Kontrolle über die eigenen Grenzen. Aber, dieser Quai-Norwegen-Status, wie Michael Hüther ihn nennt, bedeutet auch: Man ist zwar vorerst weiter dabei und „darf dafür zahlen“, leider ist aber eine eigene Mitbestimmung ausgeschlossen.

Die Abstimmung der 650 Abgeordneten im britischen Unterhaus soll am 12.12.2018 erfolgen. Unklar ist, ob es nur eine Abstimmung geben wird. Denn auch bei einer ersten Ablehnung würde Theresa May unbedingt versuchen, den harten Brexit zu vermeiden. Die nächsten Wochen werden für sie ziemlich ungemütlich ….