Anmerkungen zum Brexit I

In diesen Tagen, besonders seit dem 13. November 2018, wird das nun greifbare Austrittsabkommen Großbritanniens mit der EU nicht nur auf der Insel, sondern überall in Europa heftig diskutiert. Da es sich hier um eine sehr komplexe Thematik mit vielen Facetten handelt und zudem das endgültige Ergebnis noch lange nicht feststeht, wird dieser BLOG in zwei Teile gesplittet. In diesem ersten Teil wollen wir uns erst einmal einen Überblick über die anstehenden Varianten eines „Brexit“ verschaffen.

Am 09. November 1989 fiel die Mauer, das haben wir vor wenigen Tagen zum 29. Mal gefeiert. Von den verschiedenen Dokumentationen zu diesem Thema, die ich im Fernsehen zuletzt angeschaut habe, blieb mit vor allem das folgende Zitat in Erinnerung: „Wir hatten ja Bibliotheken voll mit jeder Menge an Büchern, die erklären, wie man eine Markt- in eine Planwirtschaft umwandelt. Für die umgekehrte Fragestellung, die jetzt anstand, gab es dagegen nicht ein einziges.“

So ungefähr verhält es sich mit dem anstehenden „Brexit“ des vereinigten Königreichs (VK) : Lehrbücher zur „Regionalintegration“ weisen präzise aus, mit welchen Vorteilen („handelsschaffende Effekte“) bzw. Nachteilen („handelsablenkende Effekte“) ein Land rechnen kann (oder muss), wenn es sich einer Zollunion/einem Binnenmarkt á la EU anschließt. Erstere kommen dadurch zustande, dass der Handel mit Ländern innerhalb der Union (wo keine Zölle bestehen) angeregt wird, letztere entstehen, wenn und insoweit fortan Importe aus dem u. U. kostengünstigeren Ausland außerhalb der Union unterbleiben, falls/wenn der einheitliche Außen-Zollschutz der EU diese preislich unrentabel machen.

Was aber, wenn wir keinen Zu-, sondern einen Austritt betrachten, also etwa den Brexit? Treten dann die beschriebenen Effekte – nur mit umgekehrtem Vorzeichen – gewissermaßen symmetrisch auf? Das träfe in vollem Umfang höchstens für den Fall des ungeordneten Brexits („No-Deal-Szenario“) zu, weil dann das VK wie ein Drittland gestellt würde, das keinerlei Handelsabkommen mit der EU unterhält. Dieses Szenario würde die Briten sehr hart treffen, denn die bisherigen Exporte in die EU – immerhin rund 240 Mrd. Euro p. a. (davon ca. 1/3 Dienstleistungen, vor allem aus dem Finanzsektor) – wären nun von Importzöllen der EU betroffen, während die bisherigen rund 300 Mrd. Euro Exporte in Nicht-EU-Länder sich kurzfristig kaum erhöhen ließen, solange keine bilateralen Abkommen mit den Destinatar-Staaten ausgehandelt sind. Auch ein massiver Kursverfall des Pfund Sterlings an den Devisenmärkten, mit dem ja bei einem „No-Deal-Szenario“ gerechnet werden müsste - prinzipiell wirkt die starke Abwertung der britischen Währung wie eine Zollsenkung auf britische Exportgüter (und spiegelbildlich wie eine Zollerhöhung auf britische Importe) -   würde an diesem Sachverhalt wohl nicht viel ändern. In jedem Fall stellt sich die Frage, ob das VK die bisherigen Exporte von Dienstleistungen, also vor allem von Bankdienstleistungen, so erfolgreich außerhalb der EU vermarkten könnte wie bisher innerhalb der EU. Das ist deshalb für das VK so wichtig, weil am Finanzsektor viele Arbeitsplätze (weit über 2 Mio.) und ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen hängen (ca. 80 Mrd. Pfund Sterling).

Dieses Szenario ist gleichwohl eher unrealistisch. Tony Blair, Premierminister (PM) im VK von 1997 bis 2007, nennt es das „schmerzhafte“ (vgl. Handelsblatt vom 13.11.2018). Bleibt das VK dagegen auch nach dem Brexit-Abkommen Mitglied in der Zollunion, dann blieben die beschriebenen Effekte erst einmal aus. Allerdings nennt Tony Blair diese zweite Variante bestenfalls „sinnlos“: Denn das VK behielte nur einen Teil der Vorteile (Zollunion ist weniger als „Binnenmarkt“) aus der Mitgliedschaft in der EU, ohne jedoch weiter mit am Tisch der Staats- und Regierungschefs in Brüssel als Vollmitglied sitzen zu können. Es ginge also für das VK vor allem die Fähigkeit zur Mitbestimmung und zur Kontrolle über den künftigen Weg der EU verloren.  

Seit dem 13. November berichten die Medien über einen durchverhandelten Vertragsentwurf zwischen dem VK und der EU, den Teresa May zunächst ihren Kabinettskollegen vorgelegt hat.