Zum Zerfall der deutschen Volksparteien

Der nachfolgende Text entstand vor den Landtagswahlen in Bayern vom 14.10.2018. Am Abend des 14.10. (ab 18:00 Uhr) werden wir wissen, ob die hier beschriebenen Trends sich weiter verstärken …. 

Die aktuellen bundesweiten Umfragewerte für die Parteien der großen Koalition sind desaströs. Nur eine Folge des wochenlangen, ja monatelangen Streits? Wohl kaum. Schon in den vergangenen Bundestagswahlen vom September 2017 erlitten CDU/CSU und SPD immense Stimmenverluste. Was ist los mit den (schon ehemaligen?) deutschen Volksparteien? Zerlegen sie sich nun selbst? Politikwissenschaftler führen den Zustimmungsverlust für die ehemals großen deutschen Parteien in den letzten zehn Jahren auf die weltweite Finanzmarkt-, die europäische Schuldenkrise sowie auf die ganz spezielle deutsche „Zuwanderungskrise“ zurück. Das wenig glückliche Krisenmanagement der Politik hat zu einer erheblichen Vertrauenserosion geführt. Wäre also ohne die genannten Krisen alles im Lot? Wohl kaum. Die ökonomische Theorie der Politik kann einen Erklärungsbeitrag liefern:

Das bahnbrechende Demokratie-Modell von Anthony Downs (*1930), das er in der Monografie „An Economic Theory of Democracy“ entwickelte, ist immer noch eines der am meisten beachteten und einflussreichsten Werke der Neuen Politischen Ökonomie. Darin erklärt Downs das Wahl- und Entscheidungsverhalten von Bürgerinnen/Bürgern sowie den politischen Parteien in einer Demokratie. Trotz aller berechtigten Kritik und vielfältiger Erweiterungen ist das Downs-Modell bis zum heutigen Tage das Referenzmodell für die Erklärung des Parteienwettbewerbs in Demokratien geblieben. Es interpretiert die Demokratie als eine Art Markt, auf dem die Parteien wie Oligopolisten ihre unterschiedlichen politischen Programme, zwischen denen sich die Wähler in der Rolle als Nachfrager an der Urne entscheiden, anbieten. In seinem Modell maximieren rational handelnde, eigennützige Individuen bei unvollständiger Information durch die Wahl eines subjektiv optimalen zukünftigen Politikprogramms ihren Erwartungsnutzen. Analog zur Idee des homo oeconomicus blendet dieser „homo politicus“ alle anderen möglichen Ziele, Motive oder Nutzeninterdependenzen aus und trifft seine Entscheidungen ausschließlich anhand einer reinen Kosten-Nutzen-Analyse.

Dabei ist das Ziel der Parteien bei Downs nicht die Maximierung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt, vielmehr wollen die Mitglieder einer Partei über die Maximierung der Wählerstimmen ihren (materiellen und immateriellen) Nutzen aus der Regierungstätigkeit maximieren. Wichtig ist dabei: Eine Partei kann sich zwar politisch nach rechts oder links verändern, sie kann aber nicht eine andere Partei programmatisch links oder rechts überholen. Sie darf also keinen zu großen Sprung in der von ihr proklamierten Ideologie machen, da sie sonst für den Wähler unglaubwürdig wird. Diese Überlegung wird uns noch beschäftigen.

Im ursprünglichen Downs-Modell findet letztlich nichts anderes als ein sequentielles Spiel zwischen zwei Parteien statt, bei dem die amtierende Regierung der sogenannte „first-mover“ ist und die Opposition daher einen strategischen Vorteil hat: Die aktuelle Regierungspartei wählt für die anstehende Wahl zunächst ihr politisches Programm für die nächste Regierungsperiode. Gegeben dieses Programm, wählt die Opposition dann kurz nach der Regierung ihre eigene Strategie aus. Das Ergebnis dieses Spiels ist, dass jene Partei, die zuerst ihre Strategie festlegen muss, letztlich keine Chance hat, die Wahl zu gewinnen, wenn sie sich nicht strikt an den Präferenzen des Medianwählers orientiert.  Denn dann würde sich der sogenannte „second-mover“ immer infinitesimal näher zu den Median-Präferenzen hin bewegen und somit die Wahl gewinnen.

Soweit die Theorie. Und die deutsche Wirklichkeit? Passt sehr gut dazu! Dazu braucht es nur eine leichte Modifikation des Downs-Modells, in dem wir annehmen, dass sich die fraglichen Parteien sowohl von links (Original Downs) als auch von rechts dem Medianwähler annähern können: 

Gerhard Schröder gewann 1998 für die SPD die Bundestagswahlen, indem er das Wahlprogramm der SPD, vor allem aber seine Regierungspolitik – von links aus – schrittweise (zugleich aber relativ spät, s. o.) den Präferenzen des deutschen Medianwählers angenähert hat. Angela Merkel hat – insbesondere im Jahr 2013 – die Bundestagswahlen für die CDU (und die CSU) gewonnen, indem sie ihre Partei seit 2005 schrittweise „sozialdemokratisiert“, sich also von rechts aus dem Medianwähler angenähert hat. Wie sich zeigte, ist das Medianwählertheorem allerdings nicht ganz vollständig. Das hatte schon Downs geahnt, als er die beschriebene Glaubwürdigkeitsfalle (s. o.) erkannte: Das Theorem „funktioniert“ eben nur dann und solange (gut), wie der jeweiligen Partei ihr eigenes „Markenkapital“ nicht verloren geht. Diese Bedingung muss jede erfolgreiche Volkspartei unbedingt einhalten. Ansonsten siedeln sich (links bzw. rechts) von ihr neue Parteien an, welche einen Teil der alten Marke bzw. Wählerschaft übernehmen. So geschah es der SPD zunächst in den 1980er Jahren (mit wenig Empathie betrachtet von einem ungläubigen Kanzler und Weltökonomen, namens Helmut Schmidt) mit den „Grünen“, seit dem neuen Millennium (nachdem der SPD Oskar Lafontaine und einige weitere Getreue von der Fahne gegangen waren) vor allem mit der „Linken“. Die CDU/CSU hat seit wenigen Jahren ein ähnliches Erlebnis mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und zuvor (jedenfalls zum Teil) mit der FDP.

Beide, SPD und CDU/CSU, haben gewissermaßen die Downs-Vorstellung von der Medianwähler-Demokratie zu Tode geritten: man kann seine Wahlprogramme eben nicht, wie im Modell, stetig an die Präferenzen des Medianwählers annähern, ohne Gefahr zu laufen, sein eigenes Markenkapital irgendwann aufzugeben bzw. zu verlieren. Bei der CDU waren das in den vergangenen Legislaturperioden Themen wie die allgemeine Wehrpflicht, der flächendeckende, allgemeinverbindliche Mindestlohn und der Atomausstieg. Für die SPD waren es vor allem die Hartz-Reformen der Jahre 2003 bis 2005, die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die von der Bundesregierung gestützten Austeritätsprogramme der „Troika“ für Krisenstaaten in der Eurozone („GIIPS“), die an ihrer Identitätsgewissheit empfindlich gezerrt haben. Die von Downs diagnostizierte Gefahr eines Glaubwürdigkeitsverlustes hat mittlerweile beide, also CDU/CSU und SPD, ereilt.

Die ganze Problematik wird durch die gegenwärtige Konstruktion der „großen Koalition“ noch deutlich verstärkt: So hängt beiden Parteien die Asyl- bzw. Zuwanderungspolitik mittlerweile wie ein Mühlstein um den Hals. Der SPD, als einer dem Multilateralismus anhängenden „Friedenspartei“, gehen die Maßnahmen zur Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung Deutschlands im Grunde deutlich zu weit, der prinzipiell konservativen und viel stärker nach innen gewandten CDU (und noch mehr der CSU) in vieler Hinsicht noch lange nicht weit genug.

Eine Lösung des beschriebenen Dilemmas ist nicht in Sicht. Am Ende könnte eine ziemlich umsortierte deutsche Parteienlandschaft stehen, die zwar bisher unbekannte Koalitionen ermöglicht (oder eher erzwingt), aber zugleich die für die Stabilität der deutschen Demokratie seit 1949 so wichtigen Volksparteien auf ein Mittelmaß zurückstutzt.